Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Haftung für die Sanierungskosten nach Beschädigung der Ölwanne eines Pkw durch Überfahren eines Steins

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung durch Austritt von Motorenöl auf Fahrbahn und Seitenstreifen durch Überfahren eines Steins; Kostenpflichtige Veranlassung einer Amtshandlung

 
• rewis.io

  Mangels ernstlicher Richtigkeitszweifel erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen der Kosten für die Beseitigung einer Ölverschmutzung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung durch Austritt von Motorenöl auf Fahrbahn und Seitenstreifen durch Überfahren eines Steins; Kostenpflichtige Veranlassung einer Amtshandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 23.09.2014 - W 4 K 14.258
• VGH Bayern, 06.05.2015 - 22 ZB 14.2633

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2015 - 22 ZB 14.2633

  Durch schlichtes Bestreiten können derartige Beurteilungen nicht erschüttert werden (BayVGH, B.v. 7.10.2002 - 22 ZB 02.1206 - BayVBl 2003, 753).
• VGH Bayern, 01.08.2011 - 22 N 09.2729

  Normenkontrollverfahren; Erforderlichkeit eines Wasserschutzgebiets; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2015 - 22 ZB 14.2633

  Den fachlichen Beurteilungen des zuständigen Wasserwirtschaftsamts kommt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs aufgrund seiner Stellung als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 BayWG) und aufgrund seiner Erfahrung nach einer jahrzehntelangen Bearbeitung eines bestimmten Gebiets besondere Bedeutung zu (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 1.8.2011 - 22 N 09.2729 -Rn. 39 m.w.N.).
• VGH Bayern, 15.03.1999 - 22 B 95.2164

  Wasserrechtliche Anordnung und Ersatzvornahmekosten; Altlastensanierung

  Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2015 - 22 ZB 14.2633

  Wenn ein Veranlasser schadensmindernde und kostensparende Alternativvorschläge geltend machen will, so ist es grundsätzlich seine Sache, der für die unmittelbare Ausführung zuständigen Behörde diese Alternativvorschläge im Zeitpunkt der Notwendigkeit des Einschreitens konkret darzulegen (BayVGH, U.v. 15.3.1999 - 22 B 95.2164 - BayVBl 2000, 149, 151).

• VGH Bayern, 01.06.2015 - 2 N 13.2220

  Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …

  Der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts R..., dessen fachlicher Beurteilung nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auf Grund dessen Stellung als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 BayWG) und auf Grund der Erfahrung nach einer jahrzehntelangen Bearbeitung eines bestimmten Gebiets besondere Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 22 ZB 14.2633 - juris m.w.N.), hat hierzu erklärt, soweit sich in den vorgesehen Rückhalteflächen nunmehr das Gebäude des Zuchtverbands befinde, müssten diese verlegt werden.
• VGH Bayern, 17.01.2017 - 22 ZB 16.1280

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Gestattung eines vorübergehenden …

  Der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens bedarf es dann in der Regel nicht (vgl. BayVGH, B. v. 6.5.2015 - 22 ZB 14.2633 - Rn. 8 m. w. N.).